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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Fahrräder, Krafträder und Nähmaschinen -, Dispositionsfreiheit des U (VHV), Schadensersatzanspruch des VH wegen Schlechtlieferungen des U, Freiheit des U, Geschäfte abzulehnen, Ablehnung von Aufträgen, Ablehnungsrecht, Lieferpflicht des U

Papierfundstellen

• NJW 1958, 1138
• MDR 1958, 510
• DB 1958, 597

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 19/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57

  Durch Urteil des Senats vom heutigen Tage (VIII ZR 19/57) ist das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

  Es wird insoweit auf die unter I 1 des Urteils vom heutigen Tage in der Sache VIII ZR 19/57 gemachten Ausführungen verwiesen.

  Die Beklagte hat gegenüber dem Restanspruch auf Zahlung von 4.452,46 DM weiterhin mit allen denjenigen Ansprüchen aufgerechnet, mit denen sie auch gegenüber dem Anspruch auf Zahlung von 10.109,70 DM in der Sache VIII ZR 19/57 aufgerechnet hat.

  Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache VIII ZR 19/57 ausgeführt hat, ist ein Anspruch der Beklagten auf Rabatt für Umsatzsteigerung nicht begründet.

  Nach der in der Sache VIII ZR 19/57 vertretenen Auffassung des Senats hält die Begründung, mit der das Oberlandesgericht den Anspruch der Beklagten auf Zahlung des Rabatts ablehnt, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

  Soweit es sich um Kaufvertragsbeziehungen handelt, unterliegen sie allerdings, wie der Senat in der Sache VIII ZR 19/57 im Urteil vom heutigen Tage unter I 1 ausgesprochen hat, den allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin.

  Der Beklagten ist dadurch allerdings die Möglichkeit genommen, insoweit mit ihren Forderungen noch gegen die im Teilurteil des Landgerichts behandelte Forderung der Klägerin aufzurechnen, die nach dem Urteil vom heutigen Tage in der Sache VIII ZR 19/57 der erneuten Verhandlung und Entscheidung durch das Oberlandesgericht unterliegt.

  In der Sache VIII ZR 19/57 ist durch das Urteil vom heutigen Tage das Urteil des Berufungsgerichts vom 12. Dezember 1956 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

• BGH, 12.12.1957 - II ZR 52/56

  Rechtsstellung des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter im Hinblick auf …

  Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57

  Die in BGHZ 26, 161 für die kaufmännische Entschließungsfreiheit des Unternehmers gegenüber einem Handelsvertreter ausgesprochenen Rechtssätze gelten grundsätzlich auch im Verhältnis zu einem "Generalvertreter" als Eigenhändler, soweit sich nicht eine stärkere Bindung des Unternehmers aus einzelnen Geschäften (z.B. auch aus Sukzessivlieferungskäufen) ergibt oder etwa im Generalvertretungsvertrag selbst geregelt ist.

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Handelsvertreter seinen Unternehmer in Anspruch nehmen kann, wenn durch Lieferung mangelhafter Waren an die vom Handelsvertreter geworbene Kundschaft der Handelsvertreter Schaden erleidet, weil seine Kunden im Hinblick auf die schlechte Beschaffenheit der ihnen früher gelieferten Waren eine weitere Tätigkeit des Handelsvertreters zurückweisen, hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 26, 161, 163 dahin beantwortet, daß grundsätzlich dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Ersatz des Einnahmenausfalles, der ihm durch schlechte Geschäftsführung des Unternehmers entstanden sein mag, nicht zuzubilligen ist.

  Ebenso, wie die Rechtsprechung es für das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters angenommen hat (BGHZ 26, 161, 165), müssen vernünftige und einleuchtende Gründe vorliegen, wenn der Lieferant den Eigenhändler durch Ablehnung eines ihm angetragenen Kaufabschlusses um seinen Gewinn bringen will.

• BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51

  Schätzungsgrundlagen im Urteil

  Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57

  Die Ermittlung durfte nur nicht auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruhen und wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht lassen (BGHZ 3, 162, 175; 6, 62).

 
• BGH, 02.04.1957 - VIII ZR 60/56

  Rechtsstellung eines Eigenhändlers

  Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57

  Rechtsprechung und Schrifttum wenden daher auch einzelne Vorschriften des Rechts des Handelsvertreters auf die Rechtsbeziehungen des Eigenhändlers an (…Staub/Bondi HGB 14. Aufl. § 84 Anm. 8), die darauf hinweisen, daß ein solcher Eigenhändler oft - wie auch im vorliegenden Fall im Schreiben vom 17. November 1953 - als Generalvertreter bezeichnet wird (BGH Urt. vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - NJW 1957, 1026 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50

  Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57

  Die Ermittlung durfte nur nicht auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruhen und wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht lassen (BGHZ 3, 162, 175; 6, 62).
• RG, 10.01.1933 - II 187/32

  Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57

  Das Reichsgericht hat die Schätzung auch in einem Falle gebilligt, in dem die vollständige Aufklärung wie auch im vorliegenden Fall nicht nur mit Schwierigkeiten verknüpft, sondern überhaupt unmöglich war (RGZ 139, 172, 174).

• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Ein freies Ablehnungsrecht der Beklagten, wie es Art. 1.1.2 Abs. 2 Satz 2 ZB enthält, hat das Landgericht entsprechend dem früheren Klageantrag zu 5 für unwirksam erklärt (…vgl. dazu auch Senatsurteile vom 19. Januar 1972 a.a.O. und vom 29. April 1958 - VIII ZR 189/5.7 = NJW 1958, 1138, 1139); das landgerichtliche Urteil hat die Beklagte insoweit nicht angefochten.
• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

  Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

  Auf Vertragshändlerverhältnisse hat der Senat diese Rechtsprechung übertragen (Urteile vom 29. April 1958 - VIII ZR 189/57 = NJW 1958, 1138 unter a, vom 19. Januar 1972 - VIII ZR 86/71 = WM 1972, 464 unter I 4 a) und ausgesprochen, daß der Hersteller den schutzwürdigen Belangen des Vertragshändlers angemessen Rechnung zu tragen hat und dessen Interessen nicht ohne begründeten Anlaß zuwiderhandeln darf (Urteil vom 21. Juni 1972 - VIII ZR 96/71 = WM 1972, 1092 unter II 2 b, BGHZ 93, 29, 39, Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92 = WM 1993, 1464 unter B II 2 a).
• BGH, 21.10.1970 - VIII ZR 255/68

  Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages

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• OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 6 U 152/95

  VHV mit Auslandsberührung, Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, CISG, UN-Kaufrecht, …

  Bei einem derartigen Rahmenvertrag, durch den der Vertragshändler praktisch in die Verkaufsorganisation des Herstellers eingegliedert wird, stehen in der Regel die handelsvertreterrechtlichen Elemente - wie etwa die Bearbeitung des Marktes sowie die Marketing-Strategie - im Vordergrund (vgl. BGH NJW 1958, 1138; BGH NJW 1979, 1782, 1783;… Palandt/Thomas , a.a.O.;… Baumbach/Hopt , a.a.O., Überblick vor § 373 HGB, Rdn. 13 ff. m.w.Nachw.;… Ulmer , Der Vertragshändler, 1969, S. 243 ff. m.w.Nachw.).

  Bei den diesen Lieferungen zugrundeliegenden Kaufverträgen handelt es sich trotz der Vorgaben des Rahmenvertrages um rechtlich selbständige Verträge (vgl. BGH NJW 1958, 1138; BGH NJW 1968, 2286, 2287; BGHZ 74, 136, 140; BGH NJW 1979, 1782, 1783;… Baumbach/Hopt , a.a.O., Überblick vor § 373 HGB, Rdn.13).

• BGH, 30.04.1969 - I ZR 145/67

  Auslegung einer Vertragsklausel als Lieferverpflichtung - Rechtsfolgen einer …

  Wenn das Berufungsgericht der von den Parteien getroffenen Vereinbarung keine bestimmte oder hinreichend bestimmbare Lieferverpflichtung der Klägerin entnehmen will, so ist das insofern nicht zu beanstanden, als in der Regel ein Eigenhändlervertrag, wie er zwischen den Parteien zustande gekommen ist, lediglich den Rahmen für die im einzelnen noch zu schließenden Kaufverträge abgibt (BGH NJW 1958, 1138, 1959, 144), aus denen dann erst konkret die Lieferverpflichtungen des Unternehmers nach Art und Umfang herzuleiten sind.

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1958, 1138, BGHZ 26, 161) gebot es aber Treu und Glauben, daß sie Bestellungen der Beklagten zu 1 nur ablehnte, wenn sie dafür vernünftige und einleuchtende, auf die Interessen ihrer Eigenhändlerin Rücksicht nehmende Gründe hatte.

  Danach hat allerdings (vgl. BGHZ 26, 161; NJW 1958, 1138; 1959, 1964; 1968, 394) [BGH 29.11.1967 - VIII ZR 101/65] der Eigenhändler (ebenso wie der Handelsvertreter) grundsätzlich keinen Einfluß auf die kaufmännische Entschließungsfreiheit des Lieferanten.

• BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

  Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit …

  Auf Vertragshändlerverhältnisse hat der Senat diese Rechtsprechung übertragen (Urteile vom 29. April 1958 - VIII ZR 189/57 = NJW 1958, 1138 unter a; vom 19. Januar 1972 - VIII ZR 86/71 = WM 1972, 464 unter I 4 a) und ausgesprochen, daß der Hersteller den schutzwürdigen Belangen des Vertragshändlers angemessen Rechnung zu tragen hat und dessen Interessen nicht ohne begründeten Anlaß zuwiderhandeln darf (Urteil vom 21. Juni 1972 - VIII ZR 96/71 = WM 1972, 1092 unter II 2 b; BGHZ 93, 29, 39; Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92 = WM 1993, 1464 unter B II 2 a).
• BGH, 19.01.1972 - VIII ZR 86/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer positiven Vertragsverletzung - …

  Für die im Revisionsrechtszug allein zu beurteilenden Schadenersatzansprüche, die mit der Verweigerung des Abschlusses von Kaufverträgen begründet werden, scheidet von vornherein die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin aus, nach deren Nr. 1 sämtliche Angebote der Klägerin freibleibend sind, und nach deren Nr. 3 Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung ausgeschlossen sind; denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die in Ausführung des Eigenhändlervertrages abgeschlossenen einzelnen Kaufverträge (Senatsurteil vom 29. April 1958 - VIII ZR 189/57 = NJW 1958, 1138).

  Sowohl zum Eigenhändlervertrag (Senatsurteil vom 29. April 1958 a.a.O.) wie zu dem ihm sachlich nahestehenden Handelsvertretervertrag (BGHZ 49, 39) hat der Bundesgerichtshof die Entschließungsfreiheit des Herstellers (Unternehmers) bei der Gestaltung seines Betriebes hervorgehoben.

• OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

  Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  Der Unternehmer kann grundsätzlich frei bestimmen, ob er das einzelne ihm vom Handelsvertreter vermittelte Geschäft abschließen will, sofern nicht ausnahmsweise etwas Gegenteiliges vereinbart ist (BGH, Urteil vom 29.04.1958, VIII ZR 189/57, NJW 1958, 1138;… EBJS/Löwisch a.a.O. § 86a Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

  - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …

  Der Unternehmer kann grundsätzlich frei bestimmen, ob er das einzelne ihm vom Handelsvertreter vermittelte Geschäft abschließen will, sofern nicht ausnahmsweise etwas Gegenteiliges vereinbart ist (BGH, Urteil vom 29.04.1958, VIII ZR 189/57, NJW 1958, 1138;… EBJS/Löwisch a.a.O. § 86a Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 199/78

  Einheitliches Kaufgesetz und Vertragshändlervertrag internationale Zuständigkeit

  Bei ihm handelt es sich um einen Vertragstyp eigener Art, der eine auf eine längere Zeit berechnete - agenturvertragsähnliche - Interessenverbindung zwischen Lieferant und Händler zum Inhalt hat (Senatsurteil vom 29. April 1958 - VIII ZR 189/57 = NJW 1958, 1138; BGH Urteil vom 5. April 1962 - VII ZR 202/60 = NJW 1962, 1107; Peter Ulmer, Der Vertragshändler 1969, 243 ff m.w. Nachw) und von den in seiner Ausführung abgeschlossenen einzelnen und rechtlich selbständigen Kaufverträgen zu trennen ist, auch wenn der Inhalt dieser Einzelverträge durch den Vertragshändlervertrag weitgehend vorgegeben ist (Senatsurteil vom 29. April 1958 a.a.O.; BGH Urteil vom 23. April 1968 - VI ZR 217/65 = NJW 1968, 2286, 2287 [BGH 23.04.1968 - VI ZR 217/65]; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 6. November 1967 - VIII ZR 175/65 = BB 1968, 61, 62).
• BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 19/57

  1. Findet bei Gewinnansprüchen § 287 Abs. 2 ZPO. auch Anwendung auf die Frage, ob …
• BGH, 08.12.1959 - VIII ZR 162/58

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1958 - VIII ZR 152/57

  Rechtsmittel